„Schafft es Tesla mit Fördergeldern in dreistelliger Millionenhöhe so viele neue Jobs zu schaffen wie vorher im Mittelstand in Berlin und Brandenburg vernichtet worden sind? Ich fürchte, am Ende kommt noch nicht einmal mehr der Strom für die schönen neuen eAutos aus unserer Region!“ Klare Worte von Olaf Krüger, dem Vorstandsmitglied des neugegründeten Berliner Mittelstandsforums.
Krüger versprach, dass der Verband eine klare Sprache „ohne Gendersternchen“ nutzen werde. Ob DSGVO, Bonpflicht oder die ausufernde Bürokratie – alles dies schade dem Mittelstand und gehöre daher auf den Prüfstand,
Berlins Wirtschaft ist auf das Unternehmertum und den Erfindungsreichtum seiner Bürger angewiesen. Leider vernachlässigt die Politik den Mittelstand und verbrüdert sich lieber mit Großkonzernen. Gerne auch mit ausländischen wie Tesla. Das Mittelstandsforum wird dieser Unwucht entgegentreten. Zur Gründung des Landesverbandes Berlin erschienen rund 70 Gäste im Rathaus Mitte. Der BVV-Saal war bis auf den letzten Platz ausgebucht.
Olaf Krüger kritisierte die Politik des Senats: „Gerade der Mietendeckel ist das Gegenteil von dem, was uns weißgemacht wird.“ Er schafft keine neuen Wohnungen, zerstört die Altersvorsorge und ist auch unsozial, weil mit Nachforderungen der Vermieter zu rechnen ist, falls das Vorhaben vor Gericht scheitert. „Am Ende wird es ein Wirtschaftsdeckel sein“, so Krüger.
Oder die Bürokratie: Fahrverbote träfen jeden von uns – also auch die Mittelständler, führte Krüger aus: „Selbst wenn es Ausnahmeregeln gibt, dann müssen Sie die beantragen und bezahlen.“ Das aber halte Unternehmer wieder von ihrer richtigen Arbeit ab. Eine neue Gastherme ließe sich nun mal nicht mit einem Lastenfahrrad zum Kunden befördern. Krüger beendete seine Rede mit den Worten „Hier ist der Mittelstand, hier ist die Wirtschaft, hier ist Berlin“. Es wurde kräftig applaudiert.
Zuvor hatten die Bezirksverordnete Sabine Schüler und der Landesvorsitzende des Mittelstandsforums Frank Scheermesser die Gäste begrüßt. Sabine Schüler kritisierte, dass der Berliner Mittelstand von politischer Seite „gegängelt und kaputtgemacht“ werde. Frank Scheermesser berichtete von der Vereinsgründung 2019 und dem Plan, es sowohl mit der „großen Politik“ als auch mit den „großen Verbänden“ aufnehmen zu wollen. Der Verband solle zudem einen Marktplatz zur Vernetzung darstellen.
In seinem Grußwort verwies der Bundesvorsitzende Florian Hoffmann darauf, dass die Mittelschicht jene Schicht sei, die sich verantwortlich fühle und Verantwortung trage. Er sehe den Verband sowohl als Vertretung der mittelständischen Industrie, als auch der Bauern. Neben „hidden champions“ stehe der Verband aber auch für Vertreter des Bildungsbürgertums wie Spitzenbeamte oder Professoren offen.
Hoffmann schlug vor, die EU auf das Niveau der alten EG gesundzuschrumpfen. Zum Klimapaket der Bundesregierung führte er aus: „Die Groko sagt, mehr Steuereinnahmen bedeuteten weniger CO2, aber in Wahrheit führen mehr Steuereinnahmen zu mehr Staatsausgaben und damit zu mehr CO2-Emissionen.“
Er bekannte sich zudem zu den Kammern, was im Anschluss kontrovers diskutiert wurde. Die Gäste nahmen aktiv teil. Der Verband konnte am selben Abend noch fünf neue Mitglieder gewinnen.
Zum Abschluss sprach Frank-Christian Hansel, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusss des Berliner Abgeordnetenhauses. Über Berlin sagte er, die Stadt sei „vielleicht die geilste der Welt, aber schlecht regiert“. Die Corona-bedingte ITB-Absage sei eine Tragödie. Leider sei der Senat zuweilen grundsätzlich gegen Messen eingestellt, so etwas die ILA. Diese sollte beendet werden, weil Rote und Grüne mit dem Militärteil unzufrieden sind. Erst aufgrund von öffentlichem Druck konnte der Vertrag verlängert werden.
Die Genossen schüfen lieber Institutionen wie das Stadtwerk. „Das hat bis heute keinen Businessplan, aber 100 Millionen Euro an Steuergeld“, so Hansel. Der Mietendeckel und die Enteignungsdebatte hätten das Vertrauen der Wirtschaft zerstört. Hansel: „Niemand kann sich seines Eigentums mehr sicher sein.“ Um diesen Zustand zu beenden, sind Vereine wie das Mittelstandsforum notwendiger denn je.
RG