Pressemitteilung
Mit einer bundesweiten Aktion plädiert das Mittelstandsforum für Deutschland e. V. an diesem Wochenende für ein sofortiges Ende des Shutdowns. Ihre Mitglieder positionieren sich jeweils zu zweit mit dem Banner „Shutdown beenden – jetzt und sofort!“ vor Landtagen, Staatskanzleien und Rathäusern. „Unser Mittelstand kollabiert!“ ist die dramatische Feststellung, die das Forum zu dieser Aktion veranlasst.
Wir stellen fest: Der generelle Shutdown bzw. Lockdown, die staatliche Anordnung der Schließung von Gaststätten, das Verbot größerer und großer Veranstaltungen, die Beendigung fast aller gemein- schaftlicher Reisetätigkeit, die Schließung des großflächigen Einzelhandels, die Blockade allen Wir- kens der Kunstschaffenden treffen den Mittelstand ins Mark. Es ist unfassbar, in welcher Weise und in welchem Umfang die wirtschaftlicher Substanz, die Existenz Einzelner und der Bestand ganzer Branchensegmente durch willkürliche staatliche Anordnungen und Verbote auf Dauer vernichtet wird.
Der Ausgleich durch das, was man „staatliche Mittel“ nennt, sind Steuergelder, die nur zeitlich be- schränkt als Überbrückung zur Verfügung stehen und die nicht geschenkt sind, sondern müssen da- nach erst wieder verdient werden müssen. Die Leichtfertigkeit, mit der Hunderttausende von Exis- tenzen und Millionen von Arbeitsplätzen geopfert werden, ist unbegreiflich angesichts der Tatsache, dass die echten Opfer nicht von denen erbracht werden, die die Opfer anordnen, sondern von der Masse der Bevölkerung.
Angesichts der Tatsache, dass die in amtlichen Statistiken ausgeqwiesene, übliche Todesrate in der Bevölkerung unverändert ist, ja auch in Italien unverändert ist (!), angesichts der Tatsache, dass das Durchschnittsalter der Verstorbenen über 80 Jahre ist und es auch in New York, mit täglichen Zäh- lungen amtlich bestätigt, über 75 Jahre ist, rechtfertigt sich kaum einer der gravierenden Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger, soweit er über die freiwillige Verhaltensregeln nach schwedischem Vorbild hinausgeht. Er rechtfertigt in keinem Fall das laufende Existenzvernichtungsprogramm der Bundesregierung und der Landesregierungen.
Und, Willkür aller Orten: Niemand kann begründen, weshalb gerade 50 Menschen sich versammeln dürfen und weshalb 60 oder 100 Menschen zusammen für den Einzelnen eine größere Gefährdung darstellen, wenn sie Abstandsregeln einhalten. Niemand kann begründen, weshalb die Größe von Verkaufsräumen überhaupt von Relevanz für eine Ansteckungsgefahr ist, egal ob man von 800, 1000 oder 5000 Quadratmetern spricht. Die Liste der willkürlichen Differenzierungen lässt sich von Bundesland zu Bundesland fortsetzen, ist geradezu eine groteske Spielwiese kreativer Politiker und Bürokraten geworden. Dabei geht es in jedem Fall um nichts Geringeres, als um den essentiellen Eingriff in grundgesetzlich verbürgte, bürgerliche Rechte.
Deshalb fordert das Mittelstandsforum für Deutschland e. V., den Shutdown zu beenden, jetzt und sofort!
