Lockdown in Endlosschleife zerstört die Wirtschaft

Die Zahlen des RKI hinsichtlich der Verbreitung von Coronaviren in Hotels und Gastronomiebetrieben sind eindeutig. Die genannten Betriebe sind keine Hotspots. Gleiches gilt für Kinos, Bars und andere Lokalitäten der Unterhaltungsindustrie in Deutschland. Tatsächlich haben vor allem Gastronomen, Hotels und Kinos sehr viel Mühen auf sich genommen, um neue Hygieneregeln und Abstandsgebote in ihren Lokalitäten umzusetzen. Mitunter wurden hohe Investitionen getätigt, um neue Belüftungsanlagen für den Innenbetrieb oder Heizstrahler für den Außenbetrieb zu beschaffen. Dennoch wurde von der Bundesregierung und den Ministern der Länder in einem Federstrich beschlossen, dass alle Restaurants, Kinos und alle anderen dem Vergnügen dienenden Örtlichkeiten zu schließen haben. Angesichts der Faktenlage zur Verbreitung des Virus ein reiner Akt der Willkür, der zudem noch am Parlament vorbei beschlossen wurde.

Die parlamentarische Opposition im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierte die unverhältnismäßigen Maßnahmen in den letzten Wochen an mehreren Stellen immer wieder, wobei die AfD-Berlin ein rasches Ende der Maßnahmen forderte und für mehr Augenmaß und weniger Aktionismus plädierte.

Gerade Berlin lebt als Touristenmagnet und Metropole im Herzen Europas von Besuchern aus der ganzen Welt, die die hiesige Wirtschaft beleben. Eine Hauptstadt ohne Messen, Großveranstaltungen, Kunst, Kultur und Gastronomie ist weder sozial noch wirtschaftlich denkbar.   

Bereits mit dem ersten Lockdown im Frühjahr wurden vor allem das Hotelgewerbe und die Gastronomie hart getroffen. Die von der Regierung angeordneten Finanzhilfen und das Aussetzen der Insolvenzmeldepflicht konnten bisher eine große Pleitewelle verhindern. Allerdings ging man bisher davon aus, dass das Geschäft mit Einschränkungen im Herbst und Winter fortgesetzt werden könnte. Gerade weil Hoteliers so viele der festgelegten Hygieneregeln umgesetzt hatten. Wie im RBB berichtet wird, klagt der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) über eine mehr als angespannte Lage, die ohne staatliche Hilfen in eine wirtschaftliche Katastrophe führen könnte.

 „Es kann nicht sein, dass wir wieder die Leidtragenden sind“, sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Guido Zöllick in der BZ: „Einem Drittel der 245.000 Betriebe droht bei einer erneuten Schließung das Aus.“

Derweil türmen sich die Klagen gegen die Lockdown-Maßnahmen der Regierung an etlichen Verwaltungsgerichten, die teilweise von Erfolg gekrönt sind. In Brandenburg hat die parlamentarische Opposition, vertreten durch die AfD-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der Regierung ins Leben gerufen, der die getroffenen Maßnahmen auf Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit prüfen soll.

Ferdinand Vogel