Mietendeckel – Fünf Jahre geplante Wohnwirtschaft

Jetzt ist der Mietendeckel da. Senat und Abgeordnetenhaus haben beschlossen, dass rückwirkend zum Juni 2019 die Mieten künftig nach oben hin gedeckelt werden. Für alle, die sich für ihre Altersvorsorge eine Immobilie gekauft haben und Vermieter sind, eröffnen sich nun neue Probleme. Weniger Einnahmen durch die Miete beschädigen nicht nur den privaten Finanz- und Vorsorgeplan, sondern machen auch Modernisierungen und Renovierungsarbeiten an den eigenen Immobilien künftig nur schwieriger. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, ist hingegen sehr stolz auf den Mietendeckel aus der Feder von Rot-Rot-Grün. Er könnte die politische Blaupause für viele Städte in ganz Deutschland werden. Vor allem die Linke in Berlin sieht im Mietendeckel ein gutes, politisches Werkzeug gegen „gierige Zocker“. In eine wirtschaftliche Notlage würde man die Vermieter in Berlin dadurch jedoch keinesfalls bringen, so Linken-Abgeordnete Gabriele Gottwald.

Für insgesamt fünf Jahre sollen in planwirtschaftlicher Manier (Fünf-Jahres-Plan) die Mieten für insgesamt 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen auf den Stand von Mitte 2019 eingefroren werden. Für Neuvermietungen sollen Obergrenzen eingeführt werden, die je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen, was an Miete verlangt werden darf. Eine Senkung der bisherigen Bestandsmieten soll ebenso möglich werden, wenn die genannten Obergrenzen um mehr als 20% überschritten werden.  Senatorin Lompschers Gesetzesentwurf zum Mietendeckel sieht nun vor, dass die Höchstmiete künftig lediglich 7,97 Euro pro Quadratmeter betragen darf. In den Zentrumsbezirken wie Mitte, Charlottenburg und Moabit, aber auch rund um den S-Bahnring herum dürfte diese Deckelung etliche Vermieter treffen, da die Durchschnittsmieten hier im vergangenen Jahr deutlich über 10, teilweise sogar bei 13 Euro und mehr lagen.

Mietern wird fortan das Recht zugesprochen per Antrag eine Senkung ihrer Miete einzufordern, wenn ihre Miete über der Deckelung von Frau Lompscher liegt.

Kritik hagelt es vor allem aus der Immobilienbranche, die das Vorhaben als grundgesetzwidrig kritisierte. Auch FDP und AfD sind der Ansicht, dass eine solche Deckelung der Mieten vor allem Bauinvestoren abschrecken würde und die dringend notwendigen neuen Wohnungen so ausbleiben werden. Künftige Vermieter würden abgeschreckt werden überhaupt ihr Wohneigentum zu vermieten, weil zu erwartende Einnahmen zu niedrig ausfallen.

Auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind vom Mietendeckel betroffen

„Weder die Bremse noch der Deckel wird Wirkung entfalten, und es wird ausgerechnet die Bedürftigen treffen, deren Chancen sich weiter verschlechtern“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, der sich der inhaltlichen Kritik der FDP anschloss. Fraktionschef Sebastian Czaja im Berliner Abgeordnetenhaus kündigte erneut an, dass man gewillt sei den Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Was droht den Vermietern?

Wer eine eigene Wohnung vermietet, muss nun je nach Lage, Ausstattung und Alter der Immobilie mit geringeren Einnahmen rechnen. Wer auf Mieterhöhungen gesetzt hat, um beispielsweise Modernisierung oder Kredite zu finanzieren, könnte in echte Schwierigkeiten kommen. Sollte der Mietendeckel kommen und juristisch umgesetzt werden können, werden Mieterhöhungen über die 7,99 Euro hinaus um fünf Jahre aufgeschoben werden müssen. Aber auch nach Ablauf dieser fünf Jahre ist nicht klar, ob der Mietendeckel verlängert wird oder ob ein neues Gesetz die Vermieter bei der Vermietung und den Mietpreisen auf andere Art und Weise einschränkt. Eine gesunde und natürliche Entwicklung des Marktpreises wird hier also unmöglich gemacht.

Vermieter, die beispielsweise bei ihrer Wohnungsmiete aufgrund des Mietendeckels Einbußen von 30 bis 40 Prozent haben, sollten das Gespräch mit der Bank suchen, falls es zu Finanzierungsproblemen bei Krediten kommen sollte. Bei Durchschnittsmieten in Berlin Mitte, die um die 13 Euro liegen können, kann dieser Ernstfall also schnell eintreten.

Auch beim Verkauf der Immobilie muss nun wahrscheinlich damit gerechnet werden, dass potenzielle Käufer die niedrigen, gedeckelten Mieten einpreisen und der Wert der Immobilie dadurch automatisch sinkt.

Letztendlich verlieren hier also nicht nur Vermieter, sondern langfristig auch Mieter, weil immer weniger Investitionen in den Wohnungsmarkt getätigt werden und dringend nötiger Neubau immer rarer wird.

Ferdinand Vogel